AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ergebnis der Suchanfrage nach illegale einreise
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Deutschland/Europa/Sicherheit/Flucht / Katarina Barley: Ende für EU-interne Grenzkontrollen noch nicht absehbar
Halle/MZ (ots) - Für Katarina Barley, Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, ist ein Ende der aktuellen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union derzeit nicht absehbar. "Das kann man heute nicht bemessen", sagte die SPD-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der Ampel - Deutschland darf sich nicht selbst abschaffen!
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Grenzkontrollen in Deutschland
Politik/Flüchtlinge (ots) - Bei den neu eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind in den ersten zehn Tagen 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Wenn man diese Zahl auf ein Jahr hochrechnet, kommt man auf rund 100.000 Fälle. Das ist nicht wenig, und es zeigt, dass diese Maßnahme dazu beitragen kann, irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität zu ...
mehrBerliner Morgenpost: Wir sind alle gefordert / Leitartikel von Jörg Quoos zum Brandanschlag auf Berliner Synagoge
Berlin (ots) - Erst waren es Worte des Hasses. Dann kamen die beschmierten Wohnungstüren mit dem Davidstern. Jetzt flog der erste Brandsatz auf eine Synagoge. Seit dem Überfall der Hamas auf die Bevölkerung Israels hat sich in wenigen Tagen die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Berlin verschärft. Real ...
mehrMDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Schleuser, Flucht, Kontrollverlust? Ostdeutschland an der Grenze“
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Politik/Migration / Migrationskrise: Haseloff warnt vor weiterem "Rechtsrutsch"
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Lage von Geflüchteten und Anwohnern auf Lampedusa: Verantwortlich ist die EU
nd.DerTag (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Lage von Geflüchteten und Anwohnern auf Lampedusa
Berlin (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der Europäischen Union immer wieder gezielt alleingelassen mit der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Redmann: Grenzpolizei in Brandenburg braucht mehr Befugnisse
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 2. Juli 2023, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: Hart Steuerbord statt Kontrollverlust - Ein Ende der illegalen Masseneinwanderung gibt es nur mit einer starken AfD!
München (ots) - Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unionsfraktion fordert Kontrollen an Grenzen zur Schweiz und Tschechien
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen - beide Länder sind Mitglied des "Schengen-Raums", innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. In einer heute beschlossenen Vorlage des Fraktionsvorstands, die ...
mehrPolizeigewerkschaft warnt: Zahl der Flüchtlinge wird noch einmal deutlich zunehmen
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft warnt: Zahl der Flüchtlinge wird noch einmal deutlich zunehmen Bessere Ausrüstung für Bundespolizei gefordert - Schlepperbanden organisieren Fahrten Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird. ...
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) / am Sonntag, 12. März 2023, um 23.05 Uhr
mehrIllegale Migration in Mitteldeutschland nahm 2022 stark zu
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
mehr"Chancen-Aufenthaltsrecht" - Nicht in die Merkel-Falle tappen
Straubing (ots) - Die Ampel droht in die Merkel-Falle zu tappen. Die frühere Bundeskanzlerin hatte in ihrer Flüchtlingspolitik falsche Signale ausgesandt und den Anschein erweckt, die Grenzen seien offen. Die Koalition muss angesichts des Zuwachses illegaler Einreisen aufpassen, dass in den Herkunftsländern nicht die Botschaft ankommt, wer einmal in der Bundesrepublik ist, dürfe bleiben, bekomme einen Job und rasch ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: AfD lehnt Wiederkehr des "Eisernen Vorhangs" ab - CSU-Weber will Einreiseverbot für russische Touristen
München (ots) - Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und "wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen", ...
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PRESSEMITTEILUNG: Neue Untersuchungsergebnisse beweisen Frontex ist verantwortlich für illegale Abschiebung in der Ägäis
mehr"40 Jahre Die Toten Hosen" im Ersten, in der ARD Mediathek und in der ARD Audiothek
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Illegale Einreise auf dem Ukraine-Ticket konsequent unterbinden / Lückenlose Identitätskontrollen sicherstellen, Unberechtigte ausnahmslos zurückweisen
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach bekundet, die lückenlose Registrierung aller derzeit aus der Ukraine einreisenden Personen im Freistaat sicherstellen zu wollen. Zudem forderte Herrmann die anderen Bundesländer auf, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Kein Zutritt für afrikanische Pseudo-Ukrainer - Wer sich zu Unrecht als Flüchtling ausgibt, muss abgeschoben werden!
München (ots) - Unter den Menschen, die derzeit als Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, sind immer häufiger auch Personen aus Drittstaaten. So befanden sich unter rund 100 vorgeblichen ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die neulich per Bus in Garmisch-Partenkirchen einreisten, nur sechs Frauen mit ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Uli Henkel MdL: Einreisekontrolle ist im Sinne der Schutzbedürftigen - Unter die Geflüchteten aus der Ukraine mischen sich häufig auch Drittstaatler
München (ots) - Seit fast drei Wochen tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist hoch. Wir haben bislang mindestens 160.000 Menschen aufgenommen, und über drei Millionen sind noch auf der Flucht. Die AfD begrüßt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, mahnt ...
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Christoph Maier MdL: Bayern schafft Platz - illegale Migranten jetzt konsequent abschieben
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag unter dem Titel "Krieg und Flucht in Europa - Kapazitäten schaffen für ukrainische Flüchtlinge!" eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer in Bayern zu starten, damit für die wirklich hilfsbedürftigen Menschen aus ...
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"Auswärtsspiel: Die Toten Hosen in Ost-Berlin" am 13.4. im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Verstärkung der Bayerischen 'Grenzpolizei' ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle
München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum ...
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Stefan Löw MdL: Illegale Einwanderung aus Griechenland hat sich 2021 verzwölffacht! - Migration erreicht höchsten Stand seit 2017
München (ots) - Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund zwölf Mal so viele wie 2020. Mehr als 80 Prozent der Migranten kommen aus Afghanistan. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
mehrrbb24 Recherche exklusiv: Bundespolizeipräsident Romann warnt Flüchtlinge vor Reise nach Belarus
Berlin (ots) - Erstmals hat sich ein mit Dieter Romann, dem Präsidenten der Bundespolizei, ein ranghoher europäischer Sicherheitsbeamter direkt an die Flüchtlinge im Irak gewendet und vor den Gefahren der illegalen Migration über Belarus gewarnt. In dem emotionalen Statement, das Romann dem kurdisch-irakischen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Illegale Migration über Belarus: Zwei Drittel aller Schleuser nicht deutsche Staatangehörige
Berlin (ots) - Seit 1. August wurden in Deutschland 308 Strafverfahren gegen Schleuser im Zusammenhang mit der illegalen Migration über Belarus eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundespolizei an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Die Schleuser hatten versucht, Migranten illegal über die ...
mehrGeflüchtete in Polen dürfen nicht zurückgewiesen werden
Freiburg (ots) - Caritas kritisiert die Situation an Polens Grenze zu Belarus - EU muss tätig werden und Polen auf die Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts verpflichten - Caritas und Kirche in Polen stellen sich auf die Seite der Geflüchteten Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, ist bestürzt über den Tod von sechs Menschen, die an der polnisch-belarussischen Grenze unter ...
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